No War but Class War!

Weder Russland noch NATO! Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Antimilitarismus statt Aufrüstung!

Demonstration
09.04.2022 | 14 Uhr | U Unter den Linden

Der von der russischen Regierung begonnene Angriffskrieg auf die Ukraine wütet nun bereits seit mehr als einem Monat. Existenzgrundlagen werden zerstört, Zivilist*innen werden ermordet, verletzt oder müssen sich auf die Flucht begeben.

Um antimilitaristische Positionen auch hier auf die Straße zu tragen, rufen wir am Samstag, den 9. April um 14 Uhr zur Demonstration auf.

Mit dem Krieg verfolgt Russland geopolitische Ziele und will sich als Großmacht behaupten. Die Ukraine ist sowohl für Russland als auch für die NATO-Staaten als Einflusssphäre von Interesse. Allen imperialistischen Mächten geht es nur darum, in der Konkurrenz zu bestehen und ihren Herrschaftsbereich zu festigen oder auszubauen. Die Antwort auf den Krieg kann daher auch nicht der Ruf nach der NATO oder noch mehr Aufrüstung sein. Wir fordern das sofortige Niederlegen der Waffen, den Abzug aller Truppen und die Abrüstung aller Großmächte.

Solidarität mit den Betroffenen, sichere Fluchtwege für alle!

Als Bündnis stellen wir uns nicht an die Seite dieser Großmächte, die ihre Kriege auf dem Rücken der Menschen austragen. Unsere Solidarität gilt denen, die unter Kriegen leiden, und denen, die gegen sie auf die Straße gehen. Wir unterstützten die Anti-Kriegsproteste in Russland, bei denen Demonstrierende harten Repressionen ausgesetzt sind.

Wir setzen uns ein für die Schaffung sicherer Fluchtwege und die Aufnahme aller Menschen, die fliehen müssen. Das gilt auch für Desertierende und Kriegsdienstverweigernde, die das Morden für die Interessen der Machthabenden ablehnen. Ebenso für Menschen, die aufgrund struktureller Diskriminierungen an den Grenzen, und auch hier in Deutschland, besonderen Schikanen ausgesetzt sind, an Ein- oder Ausreise gehindert werden oder an den militarisierten EU-Außengrenzen seit Langem sterben und ermordet werden. Das trifft vor allem von Rassismus und Diskriminierung Betroffene wie BIPoC (Black, Indigenious, People of Colour), Romn*ja, Sinti*zze und trans Menschen. Außerdem sind Frauen* und Mädchen* durch den Krieg noch stärker mit patriarchaler Gewalt konfrontiert.

Gegen die Bundeswehr und NATO, gegen Waffenlieferungen!

Um Kriege zu beenden oder zu verhindern muss die Bundeswehr ab- anstatt aufgerüstet werden! Die Bundeswehr wurde nicht „kaputtgespart“. In den vergangenen sieben Jahren stieg ihr Budget um über 44 Prozent. Jetzt soll zusätzlich ein Sondervermögen von 100.000.000.000 Euro zur Verfügung gestellt werden und die Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP steigen, wodurch Deutschland von Platz 7 auf Platz 3 der weltweiten Rüstungsausgaben aufsteigt – die größte Aufrüstung seit Ende des zweiten Weltkrieges. Sogar erste Rufe nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht sind in den vergangenen Wochen laut geworden. Gleichzeitig soll für Maßnahmen gegen den Klimawandel oder für eine Sozialpolitik, die die lohnabhängige Klasse entlasten würde, kein Geld da sein. Arbeiter*innen und Arme sind am stärksten von den Preissteigerungen betroffen und sollen nun auch noch „für die Freiheit frieren“. Zwei Weltkriege haben gezeigt, wohin deutsche Großmachtambitionen führen. Dem müssen wir hier und heute entschlossen entgegentreten!

Von der Aufrüstung der Bundeswehr und der Lieferung weiterer Waffen in die Ukraine profitiert am Ende vor allem die Rüstungsindustrie. Diese steigert bereits seit Jahren ihre immensen Gewinne und befeuert durch ihre Lobbyarbeit Kriege weltweit – auf allen Seiten. Die Aktien der Rüstungsbetriebe Rheinmetall, Hensoldt, Heckler & Koch und Konsorten schießen in die Höhe. Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure und zusammen mit der NATO mitverantwortlich für viele humanitäre Katastrophen – ob Jugoslawien, Irak oder Afghanistan. Den Zivilist*innen in den Kriegsgebieten bringen diese Waffen nichts – außer einer Verlängerung des Krieges und eine noch größere Gefahr, wenn die Waffen zum Beispiel beim faschistischen Asow-Bataillon landen, die aktuell auch deutsche Faschist*innen, unter anderen die des III. Weges, an der Waffe ausbilden. Und auch die Angriffe Russlands werden von reaktionären Kräften befehligt, während sie die Bevölkerung unterdrücken. Es sind Kriege der Reichen und Mächtigen – und die lohnabhängige Klasse aller Länder leidet darunter.

Die weitere Aufrüstung der NATO-Staaten wird die militärische Eskalationsspirale noch mehr anheizen. Die NATO ist ein Kriegsbündnis und deckt 57 Prozent der weltweiten Militärausgaben ab, zusammen mit ihren kooperierenden Staaten sogar 71 Prozent. Sie hat seit 1990 die Zahl ihrer Mitgliedsstaaten von 16 auf 30 erhöht und sich nach Osteuropa hin extrem erweitert. Dabei hat die NATO massenweise Truppen und Kriegsmaterial stationiert und hielt ebenso wie Russland kontinuierlich Militärmanöver ab. Auch die russische Regierung führt Kriege wie zum Beispiel in Tschetschenien und Georgien. Das Ziel von NATO und Russland ist, ihre Vorherrschaft geostrategisch abzusichern. 

Gegen das Profitstreben – für eine solidarische Welt!

Aufrüstung schafft keinen Frieden, sondern treibt die Eskalation voran. Die Großmächte dehnen ihren Einfluss weltweit militärisch aus. Dafür scheuen sich Deutschland und die EU auch nicht, diktatorische Regime wie Katar und Saudi-Arabien oder den Krieg der Türkei gegen die Kurd*innen zu unterstützen. Es geht um die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen verschiedener kapitalistischer Fraktionen und Staaten – ob Russland, USA oder EU. So hatte zum Beispiel das EU-Assoziierungsabkommen die Öffnung des ukrainischen Marktes für westliche Produkte, begrenzte Exportquoten für ukrainische Waren und Privatisierungen zum Gegenstand – und keine Freizügigkeit oder Wohlstand für alle.

Die kapitalistische Gesellschaft mit ihrem Streben nach mehr Profit führt zu einer Konkurrenz um Absatzmärkte und Ressourcen. Kapitalismus führt zu Krieg. Darum kämpfen wir für eine solidarische, klassen- und herrschaftslose Gesellschaft, in der die Produktion nach den Bedürfnissen aller Menschen ausgerichtet ist. Für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Für eine Welt ohne Krieg.

Lasst uns am 9. April gemeinsam antimilitaristische Positionen auf die Straße tragen. Stoppt das Sterben der Menschen in allen Kriegen! Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

• Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen!
• Solidarität mit allen geflüchteten Menschen!
• Keine Aufrüstung – Schluss mit Rüstungsproduktion!
• Schluss mit dem Angriff Russlands und allen Kampfhandlungen – Abzug aller russischen Truppen! Abzug aller NATO-Truppen aus an Russland angrenzenden Staaten!
• Bundeswehr und NATO abschaffen!
• Kapitalismus überwinden!

Aufrufende Gruppen: